Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gregor F. • 12.10.2018
Antwort von Matthias Bartke SPD • 12.11.2018 (...) Die zitierte New Yorker Erklärung gibt den Vereinten Nationen auf, zwei Pakte abzuschließen: einen Migrationspakt und einen Flüchtlingspakt. Bei dem von Ihnen benannten „Globalen Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" handelt es sich um den Migrationspakt, bei dem es um reguläre Migration und nicht um irreguläre Flüchtlingsmigration geht. Er führt aus, dass es derzeit weltweit eine viertel Milliarde Migranten gibt. (...)
Frage von Gregor F. • 12.10.2018
Antwort von Marcus Weinberg parteilos • 18.10.2018 (...) Ich möchte deshalb vorwegnehmen, dass Deutschland nicht die Souveränität über seine Grenzen aufgeben wird und selbstverständlich weiterhin für die Sicherheit seiner Bürger sorgen wird. (...)
Frage von Lukas L. • 02.04.2018
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 13.04.2018 (...) Ich bin der Überzeugung, dass wir uns von Zeit zu Zeit auch daran erinnern sollten, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht der Mensch der Wirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschafts- und Gesellschaftsform, die dem Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht werden muss, indem sie wirtschaftliche Vernunft mit sozialem Ausgleich und ökologischen Leitplanken verbindet – und auch indem sie der Ökonomisierung aller Lebensbereiche Einhalt gebietet. (...)