Frage von Anton S. • 20.07.2022

Antwort von Ulrich Lechte FDP • 20.02.2023
Eine Privatisierung der bestehenden staatlichen Hochschulen streben wir nicht an, jedoch soll es gleichwohl auch private Hochschulen geben
Eine Privatisierung der bestehenden staatlichen Hochschulen streben wir nicht an, jedoch soll es gleichwohl auch private Hochschulen geben
Jede und jeder von uns kann jederzeit auf Pflege angewiesen sein. Dafür müssen wir als Gesellschaft vorsorgen.
Ich gebe Ihnen aber recht, daß ein sog. Wildwuchs in diesem Bereich gestoppt werden müßte, da es beim Aufkauf von Praxen schlichtweg um Gewinnoptimierung und Personaleinsparung gibt. Daher müßten diese MVZ von einem Arzt geführt werden und die Beteiligung von Investoren sollte prozentual begrenzt werden.
Die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bürger gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine Hoheitsaufgabe des Staates. Eine Privatisierung lehne ich ab.