Antwort 20.11.2023 von Johann Saathoff SPD
Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.06.2022 von Knut Gerschau FDP
Es gibt bereits genügend rechtliche Instrumente, die aber konsequent umgesetzt werden müssen
Antwort 04.02.2022 von Lars Castellucci SPD
In der Tat werden Social-Media-Plattformen für Straftaten wie Hasskriminalität und Volksverhetzung genutzt. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz haben wir Compliance-Vorschriften erlassen, nach denen Plattformen strafbare Inhalte löschen müssen.
Antwort ausstehend von Michael Ziegelmeir parteilos
Antwort 20.09.2021 von Paul Ziemiak CDU
Die CDU Deutschlands lehnt jede Form des Extremismus ab und steht für einen starken Rechtsstaat, der islamistischen Gruppierungen in Deutschland Einhalt gebietet.
Antwort 20.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
was wir zum Thema Islamismus sagen, können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen