Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut E. • 03.12.2024
Hallo Frau Gentges! Gibt es in Baden-Württemberg von Ihrem Ministerium Präventions-Broschüren(Print-Version und bzw. oder Digital)für Bürger über Tricks unseriöser Immobilien-Aufkäufer/Geldwäscher?
Portrait von Marion Gentges
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU
Frage von Dieter R. • 21.11.2024
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Betrifft Schwachkopf- Affäre: Werden Sie Ihren Strafantrag zurück nehmen? Mit freundlichen Grüßen Dieter R.
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Alexander L. • 15.11.2024
Belege für den Zusammenhang gestiegene Drogenkriminalität / CannG: Können Sie eine Quelle nennen, welche exakt belegt, dass dies Auswirkungen des im April 2024 in Kraft getreten CannG sind?
Profilbild
Antwort 25.11.2024 von Silke Launert CSU

Die Bayerische Polizei und die Erfahrungen seit der Einführung des Cannabisgesetzes zeichnen ein klares Bild: Der Handel mit Cannabis floriert weiterhin – in Teilen sogar in beträchtlichem Umfang

Frage von Stefan K. • 14.10.2024
Wieso behauptet die CDU entgegen der Aussage des BKA, dass die Cannabis Teil-Legalisierung den Schwarzmarkt fördere und Ursache für ein erhöhtes Aufkommen von Bandenkriminalität in Deutschland sei?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 15.10.2024 von Thorsten Frei CDU

einen Zusammenhang zwischen der Cannabislegalisierung im Allgemeinen und der Mocro-Mafia in NRW im Speziellen habe ich selbst nie hergestellt.

Frage von Ulrich H. • 25.09.2024
CDU Fraktionschef Hagel sagt: "Messerkriminalität ist jung, männlich und migrantisch" (vgl. Teckbote, Seite 22 vom 11.9.24). Warum gibt es keinen öffentl. Protest zu dieser Aussage seitens der Grünen?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 25.09.2024 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Allerdings kann ich Ihnen folgendes mitteilen:  Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken, weiten wir die Waffen- und Messerverbote im Land konsequent aus. Sobald der Bund die angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht beschlossen hat, werden wir diese Spielräume nutzen: Wir werden bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Öffentlichen Personennahverkehr, an Bahnhöfen sowie an besonders kriminalitätsbelasteten Orten ein absolutes Messerverbot einführen.

Frage von Holger K. • 31.08.2024
Statistik Messerattacken 2023: Wie hoch ist der Anteil der Attacken, deren Täter und Herkunft nicht ermittelt werden konnten ?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 09.09.2024 von Roger Beckamp AfD

guter Hinweis, das ist zwar nicht mein Bereich, aber dem gehe ich gerne nach und kläre das.