Antwort 26.06.2025 von Ruppert Stüwe SPD
Es gibt keinen Zwang, keine Enteignung und auch keine Nachteile, wenn sie nicht in solche Fonds investieren möchten.
Es gibt keinen Zwang, keine Enteignung und auch keine Nachteile, wenn sie nicht in solche Fonds investieren möchten.
Niemand kann gezwungen werden, sein Geld in einer gewissen Weise zu investieren.
Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass Grenzkontrollen und Zurückweisungen einen wichtigen Baustein für einen gelingenden Politikwechsel in der Migrationspolitik darstellen
Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene passieren.