Frage von Heike R. • 03.06.2023

Antwort von Thomas Hacker FDP • 22.06.2023
Eine nachweisliche und bewusste Verletzung dieser Verabredung wäre für die Ukraine mit Konsequenzen verbunden
Eine nachweisliche und bewusste Verletzung dieser Verabredung wäre für die Ukraine mit Konsequenzen verbunden
Uns ist vor allem ein realistischer Blick wichtig: Wir können weder den Handel mit China noch die Globalisierung stoppen
es gibt einige Unterschiede, aber der offensichtlichste ist, dass die sogenannte Abspaltung von Luhansk und Donezk im Donbass nicht zur Bildung eines unabhängigen Staates geführt hat, sondern die Gebiete durch einen anderen Staat annektiert wurden.
Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren haben wir im vergangenen Jahr wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht
Gerne möchte ich heute auf Ihre Frage mit Verweis auf unsere Halbzeitbilanz antworten