
Im Rahmen des "Chicagoer Abkommens" hat sich die BRD verpflichtet, keine Steuer auf Kerosin zu erheben.
Im Rahmen des "Chicagoer Abkommens" hat sich die BRD verpflichtet, keine Steuer auf Kerosin zu erheben.
Baden-Württemberg hat 28 Millionen Euro für die Untersuchung von COVID-19 und Post/Long-COVID bereitgestellt, wovon 17 Millionen Euro speziell für Post/Long-COVID vorgesehen sind
Ein Inkrafttreten Ende 2023 sollte aber realistisch sein.
Statt der steuerlichen Entlastungen wollen wir einen neuen Zuschuss entwickeln, der sozial gestaffelt ist. Im Fokus stehen dabei für uns zunächst Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen.
Das Petitionswesen liegt mir sehr am Herzen, denn es ist eines der wenigen Instrumente in unserer parlamentarischen Demokratie, das Bürgerinnen und Bürgern ganz direkt zur Verfügung steht und sogar im Grundgesetz verankert ist.