Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich halte das für eine (erkennbar parteiische) Meinungsäußerung, an der ich wenig Verwerfliches sehe offen gesagt. Was daran soll für die Demokratie problematisch sein?! (...)

(...) Der eingangs beschriebene Übergang von der Aufenthaltserlaubnis zur Niederlassungserlaubnis erfolgt dann nicht, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Ausländerbehörde zuvor mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf bzw. (...) Aufenthaltsrechtlich folgt aus einem Widerruf der Asylberechtigung oder der Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes aber auch nicht immer eine Aufenthaltsbeendigung im Bundesgebiet. (...)

(...) Bitte entnehmen Sie meine Haltung zu der von Ihnen angesprochenen Thematik meinen beiden angefügten Erklärungen. Wegen der übergroßen Anzahl von Bürgerreaktionen auf die derzeitige Völkerwanderung muss ich mich auf diese kurze Antwort beschränken. Sie werden sicher Verständnis dafür haben. (...)

Sehr geehrte Frau Rauschenberg,

(...) Zudem ist es durchaus eine technische und organisatorische Frage, wie die Sicherung von Grenzen erfolgen sollte, allein schon, weil es den Bundesgrenzschutz in der Form nicht mehr gibt. Ganz abgesehen davon entspricht die Wiedererrichtung von deutschen Außengrenzen nicht dem Europäischen Gedanken und ist für mich als Unionsabgeordneten ein abwegiger Gedanke. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung auch weiterhin mit unseren europäischen Nachbarn verhandeln wird, um eine bessere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten zu erreichen. Die Bundeskanzlerin hat sich klar ausgedrückt und gesagt, dass es sich bei der Umverteilung der 120.000 Flüchtlinge nur um einen ersten Schritt handeln kann. (...)