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Es braucht im Sinne des Grundgesetzes allerdings klare Belege und Beweise, damit das Verbotsverfahren auch erfolgreich sein kann.

Schulen sind das Sprungbrett für die Zukunft unserer Kinder. Deshalb wollen wir Schule verbessern, leistungsorientiert und sozial gerecht.

Unser Ziel ist und war es das Cannabisgesetz rechtssicher zu gestalten.

Es ist nicht zutreffend, dass Direktmandate gestrichen werden.

Die Reform des Wahlrechts, die wir im Bundestag dieses Jahr beschlossen haben, zielt darauf ab, die Anzahl der Bundestagsabgeordneten dauerhaft zu begrenzen. Außerdem macht sie das Wahlrecht einfacher und im Ergebnis gerechter.