(...) Der Eindruck, das Land könnte bei gestiegenen Einnahmen frei oder mit großem Ermessensspielraum über die so gestiegenen Einnahmen verfügen ist falsch. Der Löwenanteil der Steigerung der Ausgaben in 2014 geht auf Mehrausgaben zurück, die nicht in der Entscheidungshoheit des Landes liegen: etwa 450 Mio. (...)
(...) Wie Sie auf meiner Internetseite unter der Rubrik Transparenz nachlesen können, übe ich außerhalb meines Bundestagsmandates keine weiteren entgeltlichen Tätigkeiten aus. Demnach hatte ich im Jahr 2013 keine zusätzlichen Nebeneinkünfte. (...)
Sehr geehrter Herr Otteneder,
(...) Die Finanzströme am Flughafen Hahn sind von uns seit Jahren kritisch betrachtet worden, insbesondere seitdem die Landesregierung die FRAPORT ( privat ) für 1 Euro auslöste und seitdem nicht in der Lage ist ein tragbares Konzept auf die Beine zu stellen. (...)
(...) das Bundesfinanzministerium arbeitet an einem Maßnahmenpaket zuMaßnahmenpaket zur Stabilisierungnsversicherungsunternehmen. (...) Wie bereits Ende 2012, als die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Auswirkungen der Niedrigzinsphase einseitig auf dem Rücken der Lebensversicherungskunden lösen wollte, werden wir als grüne Bundestagsfraktion Acht geben, dass die Bundesregierung nicht blindlings die Wünsche der Lebensversicherungsbranche bedient. (...)