Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Land hat noch keine abschließende Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden über eine zusätzliche Beteiligung des Landes zur Unterstützung derUnterstützung der Kostenusion getroffen. Mir ist nicht klar wen Sie mit „ihrer Kollegen“ meinen. (...)

(...) Auch wenn ich die Steuernachzahlungen also als eine Art Steuer für einige Besserverdienende werten würde, reichen die getätigten Nachzahlungen bei weitem nicht, um Steuersenkungen zu finanzieren, so lange unsere Infrastruktur zerbröselt und Deutschland bei den Bildungsausgaben hinter anderen Staaten zurückbleibt. Was wir allerdings planen, ist eine Bereinigung der kalten Steuerprogression, die ja dann auch für viele steuermindernd wirkt. (...)

(...) Wenn nicht, melden Sie sich gerne wieder. Die Versorgung von schnellem Internet wird eine Herkules Aufgabe, ein kleiner Anfang ist gemacht. (...)

(...) Für Ihre Verunsicherung angesichts der aktuellen Berichterstattung habe ich durchaus Verständnis. Allerdings geht es bei der Diskussion um eine Anpassung der gesetzlichen Regelung der Bewertungsreserven nicht darum, die Versicherungen oder deren Aktionäre zu schonen, sondern nur darum die Bewertungsreserven innerhalb der Versichertengemeinschaft, also unter allen Versicherten, fair aufzuteilen. (...)

(...) Ich kann Ihre Gedanken zur Situation der Lebensversicherungen bzw. zur Bedeutung der Bewertungsreserven für Sie sehr gut verstehen. Das Thema birgt - gerade für die direkt Betroffenen wie Sie - eine erhebliche Komplexität. (...)