Frage von Jasmine K. • 10.06.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 20.06.2023
Der Gesetzentwurf wird nach dem Beschluss des Bundeskabinetts in den Bundestag eingebracht.
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Frage von Jasmine K. • 10.06.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Frage von Linda W. • 10.06.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 20.06.2023
Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.
Frage von Denise D. • 10.06.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 20.06.2023
Wir werden in diesem Jahr zur Reform des Abstammungsrechts umfassende Vorschläge vorlegen.
Frage von Peter J. • 10.06.2023
Antwort von André Berghegger CDU • 23.06.2023
Wie Sie ja bestimmt wissen, liegt die Entscheidung über ein Parteiverbot ohnehin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit guten Gründen.
Frage von Peter J. • 10.06.2023
Antwort von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.06.2023
Ob ein Parteiverbot aber verhängt werden sollte, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.