Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die bestehende Rechtslage zu ändern und allen nachziehenden Ehepartner:innen zu ermöglichen, den erforderlichen Sprachnachweis erst unverzüglich nach ihrer Ankunft zu erbringen.
Die jüngste PISA-Studie belegt einen messbaren Leistungsabfall an deutschen Schulen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Landtagsfraktion am 12.12.2023 eine Landtagsdebatte zur Bildungspolitik beantragt.
wir als Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für den Familiennachzug ein. Wir finden: Familien gehören zusammen!
wir als CSU und erst recht ich persönlich streben grundsätzlich keine Zusammenarbeit mit der AfD an und werden auch in Zukunft an der sog. Brandmauer zu dieser Partei festhalten.
Wir verringern das ukrainische Leid, indem wir dem ukrainischen Volk beistehen und sie in ihrem Abwehrkampf unterstützen.