Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dennis B. • 09.12.2023
Warum blockiert die SPD Fraktion das CanG?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 11.12.2023 von Ralf Stegner SPD

die SPD blockiert das Cannabisgesetz nicht. Wir konzipieren ein praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Die Beratungen im Deutschen Bundestag werden einige Zeit in Anspruch nehmen, da gemäß dem Struck'schen Gesetz kein Entwurf der Bundesregierung unverändert das Parlament verlässt.

Frage von Muhammad Talal S. • 09.12.2023
Verzögerung beim Familienzusammenführungsvisum (FRV) bei der deutschen Botschaft Islamabad, Pakistan - Gibt es Pläne, den Prozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Familien ihr Visum innerhalb der 9-Monatsfrist erhalten?
Portrait von Hendrikje Klein
Antwort ausstehend von Hendrikje Klein Die Linke
Frage von Muhammad Talal S. • 09.12.2023
Verzögerung beim Familienzusammenführungsvisum (FRV) bei der deutschen Botschaft Islamabad(GEI), Pakistan - Gibt es Pläne, den Prozess zu beschleunigen und sicherzustellen, dass Familien ihr Visum innerhalb der 9-Monatsfrist erhalten?
Portrait von Stefan Taschner
Antwort ausstehend von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Sandy S. • 09.12.2023
Sehr geehrte Frau Schedlich, unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Klara Schedlich
Antwort 31.01.2024 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen. Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.