Antwort 10.09.2023 von Florian Schardt SPD
Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein
Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein
Um unsere Demokratie zu schützen, kann es notwendig sein, radikale Parteien zu verbieten. Noch wichtiger ist, Wähler_innen für die Demokratie zurückzugewinnen.
Sorgfältige Überprüfung ist richtig und notwendig. Gescheiterte Verbotsverfahren wären kontraproduktiv. Widerstand gegen Rechtsextremismus ist Daueraufgabe!