Antwort ausstehend von June Tomiak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Ich werde mit Ja stimmen und mich im Abgeordnetenhaus auch für die Erarbeitung eines Gesetzes zur Umsetzung der Ziele und für weitere Maßnahmen einsetzen.
Der aktuelle Volksentscheid übt den notwendigen Druck aus; das Instrument der Vergesellschaftlichung betrachte ich als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern sollten.
auf beide Fragen kann ich mit Ja antworten.
Keine rechtsfreien Räume dulden – Null Toleranz gegen Clans