Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kai Whittaker
Antwort 01.07.2026 von Kai Whittaker CDU

Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 07.07.2026 von Paul Ziemiak CDU

Die Rentenkommission hat empfohlen, dass u.a. Abgeordnete des Bundestages und der Landesparlamente in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 13.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Zum aktuellen Stand: Was vorliegt, sind Empfehlungen der Alterssicherungskommission vom 23. Juni 2026 und noch kein konkretes Gesetz. Bundeskanzler Merz und Bundesarbeitsministerin Bas haben angekündigt, alle 33 Empfehlungen umsetzen zu wollen, mit dem Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Ein Gesetzentwurf wird frühestens nach der Sommerpause erwartet. Bis dahin gilt das aktuelle Recht.