Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.06.2023
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.06.2023
Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.06.2023
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 17.06.2023
es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 17.06.2023
Danke für Ihre Frage! Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung sind wir keine Kriegspartei.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 28.06.2023
Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.