Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) grundsätzlich sind wir Grüne aus Sicherheitsgründen für eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der Stadt. Das Tempolimit auf 50 km/h in der Franz-Schütte-Allee führt neben der Erhöhung der Verkehrssicherheit zudem zu einem geringeren Schadstoffausstoß. Sofern Sie sich mit Ihrer Frage auf den gesamten Straßenverlauf inklusive Richard-Boljahn-Allee und Kurfürstenallee beziehen, ist zu ergänzen, dass hier auch der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner eine große Rolle spielt. (...)

(...) In der Reformkommission für Großprojekte sind hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung vertreten. Ein genaue Aufstellung finden Sie im Internet unter folgender Adresse: (...)

(...) Ein solcher Entschließungsantrag kann nicht (und muss auch nicht) aufgehoben werden, da er keine bindende Kraft hat. Die SPD hat sich inzwischen mehrmals - so z.B. aktuell in ihrem Regierungsprogramm - auf eine Ablehnung der Privatisierung der DB AG festgelegt und wird dies auch in die Koalitionsverhandlungen ein-bringen. (...)

(...) Ich werde mal versuchen darzustellen, wie ich das Problem momentan sehe und Ihnen einige Optionen aufzeigen, wie Sie weiter verfahren können. Wenn ich das recht verstehe, wohnen Sie ja direkt an der Grenze zur Parkraumbewirtschaftung in Mitte rund um den Potsdamer Platz und alle, die da nicht parken wollen, drängen in Ihre Ecke. Dazu kommen Touris und Gewerbetreibende (die auch keinen regulären Parkplatz finden und deshalb einfach in 2. (...)

(...) Damit komme ich zum zweiten Punkt Ihrer Anfrage. Hier stehe ich ganz klar zu meiner Haltung, dass man bei einem Milliardenprojekt nicht am falschen Ende sparen darf. Notwendige Verbesserungen, sind nicht zum Nulltarif zu haben. (...)