Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Lutze
Antwort von Thomas Lutze
SPD
• 26.06.2014

(...) Auch hier stellen wir im Bundestag immer wieder fest, dass zuerst nach Militär gerufen und nicht gefragt wird: welche anderen Maßnahmen sind den noch denkbar gewesen. Und solange Deutschland Weltmeister darin ist, Kriegswaffen in alle Welt zu exportieren, werde ich als Abgeordneter einem wie auch immer gearteten Militäreinsatz der Bundeswehr nicht zustimmen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 01.08.2014

(...) die aktuelle Lage in einzelnen Teilen der Ost- und Südukraine ist dramatisch und besorgniserregend. Wir beobachten mit Besorgnis die fortdauernden gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Ostukraine. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 01.08.2014

(...) Beide Beschlüsse wurden mit breiter Mehrheit gefasst. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Beschlüsse zu zweifeln. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 12.06.2014

(...) Man kann eine Wahl auch außerhalb der Verfassung durchführen. Sie darf nur nicht verfassungswidrig sein. Wenn man also einen Vertreter gewählt hätte, der bestimmte Befugnisse wahrnehmen kann, hätte dies außerhalb der Verfassung stattgefunden, ihr aber nicht widersprochen. (...)

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