(...) Gleichzeitig laufen die größten und finanzstärksten Aufträge wie z.B. in Äthiopien aus. Letztendlich bleibt dem Unternehmen GIZ IS nur das, was auch in dem Zeitungsartikel erwähnt wurde, eine klare und harte Wirtschaftlichkeitsprüfung der eigenen Funktionsweise und eine Kürzung der hohen Ausgaben, um im harten internationalen Wettbewerb teilnehmen zu können. (...)
(...) Es gibt keine Wirkung, keine Kriege ohne Ursache - und gerade Deutschland mit seiner enormen, exportorientierten Wirtschaftsmacht und seinem daraus resultierenden Hunger nach Märkten und Ressourcen, ist meistens auf der Ursachenseite beteiligt. Ich glaube kein Wort von Herrn Gaucks Reden, ich halte es da eher mit Volker Pispers: "Es geht in der Weltpolitik nicht um Menschenrechte, sondern um Schürfrechte". (...)
(...) Für die Mitgliedstaaten der EU gibt es eine gemeinsame Liste, wobei ist es für jeden EU-Staat möglich ist, individuelle Regelungen zu treffen. Es geht bei dem geplanten Abkommen nicht um die Privatisierung von Dienstleistungen und besonders sensible Bereiche, wie etwa die öffentliche Daseinsvorsorge, der Kulturbereich und audiovisuelle Dienste sind ganz ausgenommen. Über die Bedeutung des Abkommens für die Bürgerinnen und Bürger könnte ich derzeit nur spekulieren, weil es ja noch gar keinen Vertragstext und keine endgültigen Einigungen gibt. (...)
(...) Das Verhalten Russlands im Ukraine-Konflikt stellt den Versuch dar, das Recht des Stärkeren an die Stelle der Stärke des Rechts zu setzen. Russland hat die Krim-Halbinsel völkerrechtswidrig annektiert und unterstützt militärisch die Abspaltung der Ost-Ukraine. Das ist völlig inakzeptabel. (...)
(...) In der Tat liegen auch uns einige Hinweise darauf vor, dass die GIZ International Services (IS) schon seit einiger Zeit Verluste einfährt. (...) Die Aktivitäten der GIZ IS sind aus meiner Sicht sehr undurchsichtig und oftmals auch höchst fragwürdig. (...)
(...) Es war nicht bedeutungslos, dass ich als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE mit dabei war. Niemand sonst hat in diesem Kreis linke Positionen formuliert, hat, auch zur Überraschung der Besucherinnen und Besucher, sich zu Edward Snowden geäußert. Ich finde solche Termine sehr wichtig, tragen sie doch dazu bei, Vorurteile und Irritationen abzubauen. (...)