Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Leider kann und darf ich keine individuelle Rechtsberatung leisten.

Die Frage nach Waffenlieferungen lässt sich nicht pauschal mit ja oder nein beantworten. Die Antwort hierauf ist komplex und hängt vom konkreten Kontext ab.

Wir fordern ein angemessenes Rentensystem und stellen uns entgegen der Forderungen der Union gegen die Erhöhungen des Rentenalters, damit Arbeitnehmerinnen und –nehmer im Alter entlastet werden und eben nicht jeden Cent 2-mal umdrehen müssen. Sein Sie sich sicher, wir vergessen die Rentnerinnen und Rentner nicht und bleiben stets mit ihnen im Gespräch.

Sobald sie in Elternzeit gehen, beziehen Mütter oder Väter kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern einen Entgeltersatz als staatliche Leistung.

Das Beitrittsverfahren folgt einem genauen „Fahrplan“ und regelt die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union. Es umfasst die drei Phasen Antragstellung, Verhandlung und Ratifizierung.

Die Verabschiedung des Cannabisgesetzes war tatsächlich ein langer und durchaus kontroverser Prozess. Umso zufriedener sind wir nun, dass das Gesetz seit dem 01.04.2024 in Kraft getreten ist.