Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix B. • 21.03.2009
Antwort von Wolf Bauer CDU • 21.04.2009 (...) Denn eins dürfen wir dabei auch nicht außer Acht lassen: Wir müssen auch schwerste Verbrechen wie Kinderpornographie effektiv bekämpfen können. Wenn dazu auch entsprechende Instrumente wie Internetfilter gehören, habe ich nichts dagegen einzuwenden. (...)
Frage von Erik S. • 20.03.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.04.2009 (...) Dezember 2014 eingerichtet werden soll. Deshalb sind wir dafür, unverzüglich mit der Einrichtung des EU-rechtlich vorgeschriebenen elektronischen zentralen Waffenregisters zu beginnen. Parallel dazu ist ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Kontrollbehörden nötig. (...)
Frage von Romy M. • 19.03.2009
Antwort von Robert Hochbaum CDU • 24.03.2009 (...) Zweierlei Perspektiven sind meiner Meinung nach dabei wichtig. Einerseits besteht die Notwendigkeit, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Übungsstunden ableisten um im Falle eines Falles den Schutz unserer Bevölkerung gewährleisten zu können. Andererseits – und da gebe ich Ihnen vollkommend recht – bestehen deutliche Regularien, die z.B. die Mindestflughöhe definieren. (...)
Frage von Erik S. • 19.03.2009
Antwort von Karin Binder Die Linke • 23.03.2009 (...) Selbst hochrangige Marineangehörige und Vertreter von Reederverbänden haben vielfach darauf hingewiesen, dass das Problem der Piraterie mit militärischen Mitteln nicht einmal kurzfristig in den Griff zu bekommen ist: das Seegebiet, in dem die Piraten aktiv sind, ist viel zu groß für eine militärische Überwachung. Nur eine Stabilisierung Somalias kann eine Eindämmung der Piraterie bewirken. (...)
Frage von Erik S. • 19.03.2009
Antwort ausstehend von Karin Binder Die Linke Frage von Volker T. • 18.03.2009
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 21.03.2009 (...) Strenge Gesetze helfen nur, wenn sie konsequent angewendet werden. Ich halte es aber für denkbar, daß auch unangemeldete Kontrollen in Betracht kommen. Das geht natürlich nur in Anwesenheit des Wohnungsinhabers und auf freiwilliger Basis. (...)