(...) Dies schließt bereits das Mandat aus, welches die EU-Mitgliedstaaten über den Europäischen Rat der Europäischen Kommission als Verhandlungsführerin erteilt haben. Damit ist auch eine Privatisierung des Wassersektors nicht zu befürchten. Andere der diversen TISA-Mitgliedstaaten sind möglicherweise bereit, ihre jeweiligen Sektoren zu öffnen, dies hat aber keine Auswirkungen auf die Position der Bundesregierung oder der EU. (...)
(...) DIE LINKE ist doch an der Organisation und Durchführung von Demonstrationen für den Frieden im ganzen Bundesgebiet beteiligt, mal als Veranstalter selbst, mal als mitbeteiligte Organisation. In Hamburg wird es übrigens dieses Jahr wieder eine, hoffentlich große, Friedensdemo am (...)
(...) DIE LINKE beteiligt sich seit Jahren an Friedensdemonstrationen und organisiert auch selbst entsprechende Veranstaltungen; manche davon sind etwas größer und finden an zentralen Orten, wie Berlin, statt. (...) Aktuell haben wir zur Eskalation der Auseinandersetzungen in Gaza bzw. (...)
(...) Die Bundesregierung hat dabei gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern schrittweise den Druck auf Russland erhöht, um die russische Regierung zu ernsthaften Schritten hin zu einer Entschärfung der Krise zu bewegen. Die Europäische Union hat hierzu klare Erwartungen an Russland formuliert. Zugleich setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die für eine politische Lösung des Konflikts erforderlichen Gesprächskanäle offen zu halten. (...)