(...) Die Problematik aus dem Umfeld kurdisch-libanesischer Großclans stammender deliktisch auffälliger Personen ist seit längerem bekannt. Es handelt sich hierbei überwiegend um Personen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon oder aus der Türkei, letztere oftmals unter erfolgreicher Verschleierung der türkischen Staatsangehörigkeit, eingewandert sind. (...)
(...) Sie weisen zudem auf die Geringe-Menge-Regelung nach §31a Betäubungsmittelgesetz hin. Der Gesetzgeber gibt damit den Staatsanwaltschaften die Befugnis, Ermittlungsverfahren ohne Mitwirkung des Gerichts einzustellen. (...)
(...) Ich sehe die Entscheidung des Gerichts zumindest auch kritisch, ähnlich wie der Anwaltsverein Berlin. Ich hoffe, dass Frau de Montgazon ihre gesamten Kosten und Aufwendungen voll umfänglich erstattet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Voigt,
Sehr geehrter Herr Maas,
vielen Dank für Ihre Email vom 19. April 2012. Gerne will ich auf Ihre Frage eingehen.
(...) Wir sollten all jene Muslime unterstützen, die einen modernen und weltoffenen Islam wollen. Gegen Gruppen, die unsere Wertvorstellungen und die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes bekämpfen, müssen Polizei und Verfassungsschutz einschreiten. (...)