(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Weiterbau von Stuttgart 21. (...) Momentan gehe ich davon aus, dass wir in diesem Falle zunächst das dann aktuelle Stadium der Bauarbeiten auswerten lassen müssen um dann neu über einen Abbruch der Arbeiten und natürlich auch über juristische Schritte gegen die genannten Personen entscheiden zu können. (...)
(...) Es ist richtig, dass die ausstehende Sanierung des von Ihnen angesprochenen Teilabschnitts der L 839 bisher konkret noch nicht in das Straßenerhaltungsprogramm des Landes aufgenommen wurde. Auch ich teile Ihre Auffassung, dass eine durchgreifende Deckensanierung zeitnah notwendig ist und die unwirtschaftliche Flickschusterei beendet werden muss. (...)
(...) Der Redebeitrag enthält bereits die Antworten auf die von Ihnen gestellten Fragen. Deutschland und das Königreich Dänemark haben einen Staatsvertrag über die Feste Fehmarnbeltquerung geschlossen. Dieser Vertrag kann nur im beiderseitigem Einvernehmen geändert werden. (...)
(...) Wie Sie bereits anmerkten, hat die neue StVO in der Tat einige Verbesserungen für den Radverkehr mit sich gebracht. So wurden Radfahrstreifen den Radwegen gleichgestellt und das Anlegen von Schutzstreifen erleichtert. Wir begrüßen, dass durch diese Änderungen der Radverkehr in Zukunft zunehmend auf die Fahrbahn verlegt wird, was erwiesenermaßen für mehr Sicherheit für alle VerkehrsteilnehmerInnen sorgt. (...)