Natürlich kann ich Ihnen keine Garantien für mögliche Regierungskonstellationen nach der Bundestagswahl 2025 geben. Gerne weise ich Sie aber daraufhin, dass ein starkes Abschneiden der Grünen unweigerlich auch stärkere Kompromisse seitens der anderen Parteien erfordert.
Ihre Anfrage ehrt mich. Aber ich bin mit meinem Mandat als MdB für Marzahn-Hellersdorf ausreichend gefordert und habe diese Ambitionen nicht.
Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen. Sollte es dafür keine politischen Mehrheiten geben, müsste man an zweitbesten Lösungen arbeiten.
Es stimmt, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen nicht alles, was erforderlich gewesen wäre, auf den Weg gebracht werden konnte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ließ sich beispielsweise mit der SPD als Koalitionspartner nicht realisieren.
Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.
Sie spielen nur unseren politischen Wettbewerbern in die Hände.