(...) Wir wollen, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, je nach ihrer persönlichen Möglichkeit an den entsprechenden Kosten beteiligt werden. Die genaue Ausgestaltung ist aktuell jedoch unbefriedigend. (...)
(...) erneut nur höflich an den Arbeitskreis Familie der AfD-Bundestagsfraktion verweisen. (...)
(...) Unabhängig von der Frage der Kostenerstattung unterstützt die CDU aber grundsätzlich die Ziele des Gute-Kita-Gesetzes. Der allergrößte Teil des Geldes wird für Qualitätsverbesserung ausgegeben. Es wird zum Beispiel auch ein Förderprogramm finanziert, mit dem zusätzliche Erzieherstunden für die Kinder geschaffen werden, die besonders lange in der Kita betreut werden müssen. (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie Ihre politische Überzeugung auch mit dem Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl ausdrücken wollen. Ich bin allerdings skeptisch, was eine Veränderung des Wahlalters angeht. Ein wichtiger Punkt ist für mich, dass das Wahlrecht bei staatlichen Wahlen und die Volljährigkeit nicht voneinander getrennt werden sollten, weil Rechte und Pflichten zusammengehören. (...)
(...) Unsere Fraktion hat bereits beantragt, das Wahlalter für die Bundestagswahlen und die Europawahlen von 18 Jahren auf 16 Jahre herabzusetzen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. (...)