Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) trotz meiner damaligen Bemühungen ist es mir nicht gelungen, eine Veränderung des SächsBestG herbei zu führen, da hier eine Bundesgesetzgebung entgegen steht. Ich halte die Idee von kompostierbaren Urnen nach wie vor für interessant, sehe aber momentan keine Möglichkeit, dies politisch durchzusetzen. (...)

(...) Ein von mir beauftragter Anwalt sieht bisher keine Möglichkeit, die aufgezeigten Probleme zu beanstanden und die Anfragen der Opposition werden leider selten umgesetzt. Ich hoffe sehr, dass mit einer Abwahl der CDU-FDP-Regierung auch bei solch verkrusteten Vorgängen endlich Veränderungen möglich sind und wir Ihrem Anliegen, dass ich noch immer sehr unterstütze endlich näher kommen. (...)

(...) Ich bin der Ansicht, dass alle Nutzer einer Anlage diese auch finanzieren sollten. Denn wenn einen Teil davon befreit wird – und das wäre der Fall, wenn die Altanschließer nicht an den Investitionskosten nach 1990 beteiligt würden - wer soll deren Anteil tragen? (...)