Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Robert Clemen
Antwort 20.08.2014 von Robert Clemen CDU

(...) trotz meiner damaligen Bemühungen ist es mir nicht gelungen, eine Veränderung des SächsBestG herbei zu führen, da hier eine Bundesgesetzgebung entgegen steht. Ich halte die Idee von kompostierbaren Urnen nach wie vor für interessant, sehe aber momentan keine Möglichkeit, dies politisch durchzusetzen. (...)

Portrait von Heike Werner
Antwort 18.08.2014 von Heike Werner Die Linke

(...) Ein von mir beauftragter Anwalt sieht bisher keine Möglichkeit, die aufgezeigten Probleme zu beanstanden und die Anfragen der Opposition werden leider selten umgesetzt. Ich hoffe sehr, dass mit einer Abwahl der CDU-FDP-Regierung auch bei solch verkrusteten Vorgängen endlich Veränderungen möglich sind und wir Ihrem Anliegen, dass ich noch immer sehr unterstütze endlich näher kommen. (...)