Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Leonz M. • 21.04.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.05.2009 (...) das deutsche Waffengesetz regelt in § 13 den Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger sowie das Führen und Schießen zu Jagdzwecken. Nach Abs.6 darf ein Jäger Jagdwaffen zur befugten Jagdausübung einschließlich des Ein- und Anschießens im Revier, zur Ausbildung von Jagdhunden im Revier, zum Jagdschutz oder zum Forstschutz ohne Erlaubnis führen und mit ihnen schießen. (...)
Frage von Thomas R. • 21.04.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2009 Sehr geehrter Herr Richter,
Frage von Erik S. • 21.04.2009
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2009 (...) Mit dem zentralen Waffenregister kann es zum ersten Mal einen zuverlässigen Überblick über die im legalen Besitz befindlichen Waffen auf der nationalen Ebene geben. Ohne einen derartigen Überblick im legalen Bereich kann es keine erfolgreichen Ansätze zur Bekämpfung von illegalen Waffen geben. (...)
Frage von Kim J. • 21.04.2009
Antwort von Hans-Peter Mayer CDU • 29.04.2009 Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Frage von Syri P. • 21.04.2009
Antwort von Erika Mann SPD • 28.04.2009 (...) Im Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuches wird aufgelistet, in welchen Fällen Eingriffe möglich sind. Kritisch kann aus meiner Sicht das damit verbundene präventive Abhören bzw. Erfassen von Kommunikationsinhalten aber auch präventive Auswerten von Telekommunikationsverbindungsdaten sein, weil es auch Unschuldige betreffen kann. (...)
Frage von Syri P. • 21.04.2009
Antwort von Matthias Groote SPD • 28.04.2009 Sehr geehrte Frau Petersen,
zu erst möchte ich mich für Ihr Interesse und Ihre Anfrage zum Thema Sicher-heitskontrollen an Schuleingängen bedanken.