Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eckart B. • 30.04.2014
Antwort von Svenja Schulze SPD • 05.05.2014 (...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, haben wir beim Besoldungsanpassungsgesetz unseren verfassungsrechtlichen Prüfauftrag nicht nur im Gesetzgebungsverfahren wahrgenommen, sondern auch in unserem Entschließungsantrag die rechtlichen und politischen Abwägungen nochmal schriftlich zusammengefasst, indem auch auf die allgemeine Einkommensentwicklung und die Tarifergebnisse Bezug genommen wird. Gerne nenne ich Ihnen nochmals den Link: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3518.pdf (...)
Frage von Eckart B. • 30.04.2014
Antwort von Hans-Peter Müller SPD • 14.05.2014 (...) gerne möchte ich unsere ausgiebige Korrespondenz der letzten Monate zum Besoldungsanpassungsgesetz durch die Beantwortung der hier gestellten Frage noch einmal ergänzen. (...)
Frage von Volker J. • 30.04.2014
Antwort von Jan Korte Die Linke • 22.05.2014 (...) In meiner Antwort an Frau Bock, auf die sie sich beziehen, habe ich schon geschildert, wie meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis aussieht. (...) Zu Ihrer letzten Frage: Ein Bundestagsabgeordneter bekommt nach seinem Ausscheiden aus dem Amt pro Jahr im Bundestag einen Monat Übergangsgeld in voller Höhe der monatlichen Abgeordnetendiät. (...)
Frage von Eckart B. • 29.04.2014
Antwort von Sarah Philipp SPD • 08.05.2014 (...) entgegen Ihrer Aussage handelt es sich bei dem von Ihnen angefügten Zitat um eine Aussage des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Entscheidung zum Streikrecht für Beamte. Ich sehe in diesem Urteil keine neue Entwicklung in Bezug auf die Beamtenbesoldung. (...)
Frage von Christine K. • 28.04.2014
Antwort von Bernd Kölmel AfD • 01.05.2014 (...) Die AfD wird alles in ihrer Macht liegenden tun, um einen umfassenden Abbau von Subventionen durchzusetzen um Mittel für Investitionen und Infrastruktur sowie Schuldenabbau freizusetzen. (...)
Frage von Georg S. • 26.04.2014
Antwort von Annette Groth Die Linke • 30.10.2014 (...) Seit fünf Jahren bin ich Mitglied im Deutschen Bundestag. Die Arbeit im Bundestag ist für mich so zeitintensiv, dass ein Nebenverdienst für mich nicht vorstellbar wäre. Wie dies andere Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten organisieren, möchte ich nicht bewerten. (...)