Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mein MwSt.-Vorschlag galt der Steuervereinfachung. Es gibt einen unbestreitbaren erheblichen Wildwuchs bei den Mehrwertsteuersätzen. Dessen mehr als 200 Ausnahmen werden häufig gezielt für steuerliche und wirtschaftliche Gestaltungszwecke zum Schaden der Allgemeinheit ausgenutzt. (...)
(...) ich bedauere meine falsche Angabe. Bier unterliegt einem Mehrwertsteuersatz von 19%. (...)
(...) Was die SPD Tübingen betrifft, so gibt es hier für den Kreisverband keine "Finanzordnung" sondern lediglich eine Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung, die jedoch rückwirkend für das Jahr erstellt wird. Sollten Sie Interesse an diesem Dokument haben, so kann ich Ihnen dieses gerne für das für Sie interessante Jahr zukommen lassen. (...)