Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist klar. Es ist keine Legalisierung von Cannabis geplant. Die Gründe für diese Haltung können Sie ausführlich in meinen Antworten in diesem Forum nachlesen. (...)

(...) Sie zu achten ist die Verpflichtung jeder Regierung und staatlichen Institution. Die Entscheidung über den Verbleib von Regierungsmitgliedern im Amt obliegt jedoch zunächst den jeweiligen Staaten, die dafür rechtsstaatliche Verfahren vorsehen, und der Bevölkerung des jeweiligen Landes. Im Weiteren obliegt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrecht der internationalen Staatengemeinschaft mit ihren Organisationen. (...)

(...) beim Transport meines Teppichs habe ich einen Fehler gemacht. Dafür habe ich mich öffentlich entschuldigt, ich bedauere den Vorgang sehr. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird keine Ermittlungen aufnehmen, da es keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gibt. (...)

Sehr geehrter Herr Rohpeter,