Frage an Frank-Walter Steinmeier von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort ausstehend von Frank-Walter Steinmeier SPD
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Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 21.10.2014 von Rolf Mützenich SPD
(...) die Frage nach Schuldzuweisungen im Gaza-Konflikt scheint für Sie klar zu sein. Für mich betreiben beide Seiten seit Jahren - wenn nicht Jahrzehnten - Obstruktionspolitik. (...)
Antwort 27.08.2014 von Thomas Oppermann SPD
Sehr geehrte Frau Rauschenberg,
zu diesem Thema habe ich hier schon mehrfach ausführlich Stellung genommen, u.a. in den Antworten auf Fragen von Herrn Petri und Herrn Stecher.
Antwort 19.08.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) die Bundesregierung unterstützt die unabhängige Untersuchung der Vorwürfe von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Seiten im Rahmen des Konflikts. Bundesaußenminister Dr. (...)
Antwort 04.08.2014 von Thomas Oppermann SPD
(...) Ihre Unterstellung, dass ich Edward Snowden "schnellstmöglich in einem amerikanischen Gefängnis verschwinden lassen", weise ich entschieden zurück. Eine Rückkehr in die USA ist aus meiner Sicht für Edward Snowden nur denkbar, wenn ihm von der US-Administration belastbare Zusagen gemacht werden. (...)