Frage an Frank-Walter Steinmeier von Nicole G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 19.08.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Sehr geehrte Frau Grothey,
Sehr geehrte Frau Grothey,
(...) Transparenz hat natürlich aber auch seine Grenzen, denn Verhandlungen bedürfen immer auch einer gewissen Vertraulichkeit. (...) Wir gehen, wie die Bundesregierung aber davon aus, dass es sich bei CETA wie auch TTIP um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt und diese somit einer Ratifizierung des EU-Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages bedürfen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an der politischen Entwicklung in der Ukraine sowie Ihre Fragen. (...)