(...) die Bundesregierung tritt in ihrer Außenpolitik konsequent und kontinuierlich für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie gegen Rassismus und Antisemitismus ein. Dies tut Herr Steinmeier auch in seinen Gesprächen mit den ukrainischen Ansprechpartnern. (...)
(...) Es gab kein Referendum. Allerdings kann man es als unstrittig bezeichnen - wie ich es in einer späteren Rede betonte -, dass die Mehrheit der Kosovo Albanerinnen und Kosovo Albaner eine Loslösung wollten, nur ändert dies nichts an der Völkerrechtswidrigkeit der Loslösung. (...)
(...) In der heutigen Situation im Irak ist es aber anders: Die kurdischen Verteidigungskräfte vor Ort haben es selber geschafft, den Vormarsch von IS zu stoppen und einen Rettungskorridor für die yesidischen Flüchtlinge zu schaffen. Dort werden keine deutschen oder europäischen Soldaten gebraucht, sondern Decken, Zelte, Medikamente und Lebensmittel. (...)
(...) Die Tatsache, dass Mitglieder des Kommunistischen Bundes später bei den Grünen waren, ändert daran nichts. An unserer menschenrechtlichen und verurteilenden Haltung gegenüber dem Völkermord und den Verbrechen der Roten Khmer kann kein Zweifel bestehen. (...)
(...) Alle Berichte, die vorliegen, werden an die betroffenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages weitergeleitet und in den Ausschuss-Sitzungen auch ausgiebig diskutiert. (...)