Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sind grundsätzlich gegen die Risiken Krankheit und Pflege abgesichert.
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Es ist ein wichtiger Schritt, dass im Zuge der jährlichen Regelsatzanpassung die Regelsätze im Bürgergeld zum 01. Januar 2024 deutlich steigen werden
27 MdBs und 35 Verwaltungsexpertinnen unterstützen meine Ideen. Genauere Informationen finden Sie unter https://heilmann.berlin/neustaat/ und im Buch selbst.
Ein Kernstück der Entlastungsmaßnahmen sind die Energiepreisbremse für Gas und Fernwärme sowie die Preisbremse für Strom.
Derzeit laufen im Rahmen der Arbeits- und Sozialminister der Länder Abstimmungen für eine gemeinsame Positionierung gegenüber dem Bund in dieser Frage.
Die aktuell schwierige Haushaltslage stellt zugegebenermaßen nahezu alle staatlichen Bereiche vor Herausforderungen. Dennoch haben wir mit dem Bürgergeld wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen können.