Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 09.10.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Sie können sich darauf verlassen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern mit voller Kraft daran arbeitet, zu einer friedlichen und langfristigen Lösung des Konflikts zu kommen. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Gespräch mit allen Akteuren zu suchen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 09.10.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) Die Bundesregierung bekräftigt mit Nachdruck die territoriale Integrität der Ukraine und unterstützt ihre unabhängige, demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung, die die Rechte aller Bürger unabhängig von Herkunft, Religion oder Sprache achtet und ihnen eine freie Entscheidung über die Zukunft ihres Landes ermöglicht. All dies sind Werte, auf denen das Europa von heute aufgebaut ist. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 22.09.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) die durch Ägypten vermittelte zeitlich unbefristete Waffenruhe gibt inzwischen Anlass zur Hoffnung, dass es zu einem dauerhaften Ende der Gewalt in und um Gaza kommt. Bundesaußenminister Dr. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort 12.09.2014 von Henning Otte CDU

(...) Aus allen diesen genannten Gründen sehe ich die Zeit nicht gekommen eine „ernsthafte Bewegung“ in Richtung einer europäischen Armee anzustoßen. Auf diesem Gebiet bestehen jedoch auch alternative Konzepte, mit denen die Durchsetzungsfähigkeit der NATO-Staaten und damit auch die Relevanz der Bundeswehr noch gesteigert werden können. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 12.09.2014 von Clemens Binninger CDU

(...) Sanktionen sind eines von zahlreichen außenpolitischen Druckmitteln. Sie werden nicht automatisch verhängt, sondern es wird in jedem Einzelfall politisch entschieden, ob Sanktionen angezeigt sind. Bei einer solchen politischen Entscheidung spielt selbstverständlich auch die Haltung unserer Bündnispartner eine wichtige Rolle - schon deshalb, weil Sanktionen nur Wirkung entfalten können, wenn sie von mehr als einem Staat verhängt und durchgesetzt werden. (...)