(...) Wir haben bereits den Einsatz einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission nicht nur für die Ostukraine, sondern auch für die Tötungen auf dem Maidan gefordert. Bisher bleibt die Bildung allerdings aus. (...)
(...) Die Einschätzung der Bundesregierung zur Situation in dem genannten Konfliktgebiet speist sich aus zahlreichen Quellen. Hierzu zählen selbstverständlich die OSZE-Missionen mit ihren jeweils mandatsspezifischen Beobachtungen, die in die Bewertung einfließen, aber auch Erkenntnisse der NATO und anderer Organisationen sowie bilateral gewonnene Informationen. Nur durch die Zusammenführung der Informationen aus den verschiedenen zur Verfügung stehenden Quellen ergibt sich ein umfassendes und belastbares Lagebild als Grundlage für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung. (...)
(...) Trotz unserer großen Skepsis gegenüber diesen Waffenlieferungen anerkennen wir, dass der Schwerpunkt deutscher und internationaler Politik auf der politischen Regelung des Konfliktes im Irak liegt. Es ist unserer Ansicht nach wesentlich, dass der designierte irakische Ministerpräsident eine Regierung bilden will, in denen alle großen Volksgruppen des Iraks repräsentiert sind. (...)
(...) Für uns ist klar, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden kann, der seinen Ursprung in der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat, wodurch die territoriale Integrität eines souveränen Landes verletzt worden ist. (...) Die Staatengemeinschaft kann einem solchen Vorgehen nicht tatenlos zusehen. (...)