Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das für die Zulassung verantwortliche Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat die Zulassung zwar vergangenes Jahr weiter eingeschränkt, uns aber geht das nicht weit genug. Wir werden weiter darauf dringen, dass vor einer abschließenden Klärung der gesundheitlichen und ökologischen Risiken eine Neuzulassung von Glyphosat nicht erfolgt und bis dahin die Anwendung im Vorsorgeprinzip zumindest so eingeschränkt wird, dass Risiken vermieden werden. (...)

(...) ich trete nicht für ein gesetzliches Rauchverbot unter freiem Himmel ein. Bei Veranstaltungen auch unter freiem Himmel darf der Hausherr im Rahmen seines Rechtes das Rauchen verbieten. (...)

(...) ich kann Ihr Anliegen verstehen. Ich selbst bin Nichtraucher und fühle mich manchmal auch durch Rauch belästigt. In vielen Fällen nimmt der Raucher auf Bitte auch zurück. (...)

(...) Oktober 2007 auf der Grundlage eines erzielten politischen Konsenses mitgetragen. Zweck dieses Gesetzes ist der Schutz der Bevölkerung vor Belastungen sowie gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Tabakrauch (Passivrauchbelastung) in den im Gesetz genannten Einrichtungen. Konkret werden Regelungen zu rauchfreien öffentlichen Gebäuden, rauchfreien Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, rauchfreien Einrichtungen der Jugendhilfe, rauchfreien Schulen, rauchfreien Heimen der Altenhilfe und weiteren Einrichtungen nach dem SGB XII, rauchfreien Gaststätten und sonstigen rauchfreien Einrichtungen getroffen. (...)