Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion entspricht auch meiner persönlichen Haltung zu dem Thema „Kampfspiele-Verbot“. (...)

(...) wir haben in Deutschland außerordentlich strenge Regeln und eine sehr strenge Praxis für den Umgang mit Dienstwaffen. Ich halte es für falsch, den Umgang mit dienstlichen Waffen gegen den Umgang mit privaten Waffen auszuspielen. Unsere Behörden haben eine angemessene Aufmerksamkeit, wenn es um abhanden gekommene Dienstwaffen geht. (...)

Sehr geehrter Herr Zierke,

(...) Pakistan erhält weiterhin Hilfe durch die internationalen Gemeinschaft, nicht nur bei der Bekämpfung der Extremisten. Derzeit läuft eine pakistanische Offensive gegen die Taliban, die zu einer neuen Flüchtlingsproblematik geführt hat. Die Stabilität Pakistans ist von großer Bedeutung für die Zukunft des gesamten Nahen und Mittleren Ostens und damit natürlich auch für uns. (...)

(...) Selbstverständlich bin ich mir genauso wie meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion bewusst, dass wir uns dabei in einem Spannungsfeld zwischen dem Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den dadurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. (...)

(...) der Gesetzgeber wird gewährleisten müssen, daß die Besorgnis, die Sie haben, grundlos ist. (...)