Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Bekämpfung der Ebola-Epidemie und die gefährliche Lage der Bevölkerung in Westafrika liegt uns sehr am Herzen und ist keineswegs von der Tagesordnung verschwunden. Die Thematik der Ebola-Epidemie fällt in erster Linie in das Aufgabengebiet des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages (in Zusammenarbeit mit den Ministerien, wie dem Auswärtigen Amt, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung etc.). (...)
(...) Deutschland verfügt schon seit vielen Jahren über ein hohes strafrechtliches Schutzniveau bezüglich Korruption. Neben dem Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung führt unser Strafgesetzbuch zahlreiche weitere Regelungen gegen korruptive Verhaltensweisen. Laut dem Bericht der Europäischen Kommission über die Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union (EU) gehört Deutschland dabei zu den erfolgreichsten Ländern. (...)
(...) ich werde diese Frage mit in den Ausschuss für Menschenrechte nehmen um sie dort zu diskutieren. Jedenfalls danke ich ihnen hiermit vorab schon mal für Ihre Frage und Anregung. (...)
(...) mir liegen keine Erkenntnisse zu deutschen Waffenlieferung in die Ukraine vor. (...) Mit ihrem Manöver im Westen der Ukraine provoziert die NATO im Übrigen unnötig eine weitere Eskalation des Konflikts. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier und andere Vertreter der Bundesregierung setzen sich mit Nachdruck in Gesprächen mit allen Akteuren für eine friedliche Lösung des Konfliktes ein. Die Bundesregierung hält diplomatische Gesprächskanäle, auch zu Russland, aufrecht, um in bilateralen Gesprächen und allen relevanten internationalen Foren (u.a. (...)
(...) entschuldigen Sie vielmals, dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten. Wie Sie nun meiner Antwort auf Anton Schopf entnehmen können bin ich grundsätzlich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, denn sie bedeuten einen massiven Eingriff in den Verbraucherschutz. Der Gesetzgeber wird bei zukünftigen Entscheidungen eingeschränkt sein, will er Zahlungen aus Steuergeldern an Großkonzerne vermeiden. (...)
