Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel G. • 15.10.2023
Würden Sie sich bei ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Es wurde hierzu eine Petition gestartet, die mittlerweile über 300.000 Menschen gezeichnet haben.
Portrait von Nicole Hoffmeister-Kraut
Antwort 21.11.2023 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU

Alle Demokraten sollten sich sachlich und wertschätzend auseinandersetzen.

Frage von Max S. • 15.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Ute Leidig
Antwort 24.10.2023 von Ute Leidig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die zuständigen Verfassungsschutzämter sind derzeit im laufenden Prüfungsverfahren, eine Neu-Bewertung der AfD steht noch aus.

Frage von Max S. • 15.10.2023
Wie stehen Sie zum Thema einer verfassungsschutzrechtlichen Untersuchung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht? Und würden Sie diese Untersuchung unterstützen?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 26.10.2023 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir begrüßen es, dass der Verfassungsschutz die Gefahr von Rechts mittlerweile mehr als früher ernst nimmt.

Frage von Felix S. • 14.10.2023
Sehr geehrter Herr Ludwig, würden Sie sich bei der Landesregierung und generell für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen? Vielen Dank im Voraus.
Portrait von Rainer Ludwig
Antwort 15.10.2023 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER

Soweit rechtlich möglich, würde ich mich für eine Prüfung des AfD-Verbots einsetzen; hierzu bedarf es aber zunächst auch einer geschlossenen Fraktionsmeinung.