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Sehr geehrter Herr Roland Gail,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.10.15, die ich beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Behrens MdB

(...) Da die Rundfunkgebühren auf einen Staatsvertrag der Bundesländer zurückzuführen sind, sind diese auch zu entsprechenden Festlegungen berechtigt. Es gilt auch der Grundsatz, dass das speziellere Gesetz Vorrang vor dem allgemeineren Gesetz hat. (...)

(...) Diese Menschen kommen als Flüchtlinge. (...) Bei einem Verhältnis von 80 Deutschen zu einem Flüchtling, ist das eine machbare Aufgabe, wenn wir ein Einwanderungsgesetz bekommen und die erforderlichen Ressourcen dafür bereit gestellt werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Änderung des Gesetzes zum Tempelhofer Feld sowie zur Unterbringung von Geflüchteten im ehemaligen Flughafen Tempelhof. Die Gesetzesänderung wurde durch das Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. (...)