(...) Wer arbeitet, der muss auch davon leben können – das gilt in Deutschland leider längst nicht immer. Zahlreiche Beschäftigte sind trotz eines Jobs von Armut bedroht. Der Niedriglohnsektor ist seit den 90er Jahren in Deutschland stark gewachsen. (...)
(...) Nicht desto trotz gebe ich Ihnen vollkommen Recht, dass für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden muss. Die AVE ist zwar wichtiger Bestandteil der gut funktionierenden Tarifautonomie in Deutschland, das 50-Prozent-Quorum stellt aber - auch im internationalen Vergleich - eine zu hohe Hürde in der Tarifbindung dar und verschiebt in ungerechtfertigter Weise das Kräfteverhältnis zugunsten des Arbeitgeberlagers. (...)
(...) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot verlangt auch nicht, dass die Besoldung junger Beamtinnen und Beamter höherer Besoldungsgruppen schon zu Beginn der Berufskarriere stets über der Besoldung der älteren Untergebenen liegen muss. Vielmehr schreibt das Grundgesetz eine amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten gerechnet auf die gesamte Lebenszeit vor. In meiner Antwort an Herrn Müller habe ich daher bereits auf die deutlich höhere Alimentation in der Dienstaltersendstufe A14 zu A10 hingewiesen. (...)
(...) Sie irren, es ist nicht die Gesetzesbegründung sondern der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der noch einmal zusammenfassend zum Abschluss der parlamentarischen Debatte die Abwägungen und Beweggründe erläutert. Da ich diesen Antrag mit geschrieben habe und ihn auch in der Parlamentsdebatte vertreten habe treffen „Niveau bekannter Plagiatoren“ und „Vorwurfs der Lüge“ nicht zu. (...)
(...) ich unterstütze die Forderung der streikenden Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di vorbehaltlos, dass Amazon in Bad Hersfeld seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig nach einem Tarifvertrag zu den Konditionen der Einzel- und Versandhandels bezahlt. (...) Doch auch die Politik muss endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und den Rahmen für unternehmerisches Handeln setzen: Bei der Leih- und Zeitarbeit hat auch die SPD in der Vergangenheit Fehler gemacht. (...)