(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht und hofft dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen. Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) (5) Die AWACS schaffen Korridore für alle Beteiligten im Luftraum, dabei auch Kampfflugzeuge. Ob es dabei zu mehr oder weniger Luftangriffen, immer wieder Zivilopfern und Eskalation kommt, liegt nicht an den AWACS, sondern zuallererst an der Strategie der Militäreinsätze von ISAF und insbesondere USA. (...)
(...) In Afghanistan ist es unser Ziel, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu beizutragen, ein stabiles, funktionsfähiges, sich selbst tragendes Staatswesen zu etablieren. Es ist unmittelbares deutsches Interesse, dass der internationale Terrorismus Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs-, und Regenerationszentrum nutzen kann. (...)
(...) Ein fast noch größeres Problem als die Ausrüstung sind die Einsatzregeln der Soldaten. Während in den Resolutionen der Vereinten Nationen und im Mandat des Deutschen Bundestages Gewaltanwendung zur Durchsetzung des Auftrags legitimiert ist, hat das Verteidigungsministerium den Handlungsspielraum der Soldaten enger gefasst als etwa der deutschen Polizei. (...)
(...) Die Amoktat von Winnenden ist nicht zuletzt durch eine nicht sicher verwahrte Schusswaffe ermöglicht worden. Ich denke, dass die jetzt getroffenen waffenrechtlichen Anpassungen und Ergänzungen einen vernünftigen Ausgleich aller Interessen darstellen. (...)