Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei dem Entwurf eines Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) werden mit Blick auf den Investorenschutz neue, verschärfte Transparenzstandards für Schiedsgerichte durchgesetzt und klargestellt, dass der Spielraum der Regierungen etwa im Umwelt-, Gesundheitsschutz-, Produktsicherheits- oder Verbraucherschutzbereich in keiner Weise eingeschränkt wird. Der Handlungsspielraum des Bundestages muss komplett bewahrt bleiben und darf nicht durch Schiedsgerichte für ausländische Investoren ausgehebelt werden. (...)

(...) Einen umfassenden Militäreinsatz ohne UN-Mandat wäre ein schrecklicher Fehler. (...) Schließlich haben seit dem Erstarken des IS auch Russland und China ein stärkeres Interesse an einer Zusammenarbeit in dieser Frage. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

Sie haben zu diesem und ähnlichen Themenkomplexen in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Fragen auf Abgeordnetenwatch gestellt. Diesen Dialogen ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen.

(...) Der von der Bundesregierung durchgeführte Hilfstransport umfasste 112 Lastwagen und ist am 10. Oktober 2014 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. (...)