(...) Wir haben die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 auf der Grundlage eines erzielten politischen Konsenses mitgetragen. (...)
(...) Wir brauchen faire Regeln für internationalen Handel. Für uns Grüne ist essentiell wichtig: EU-weit errungene Standards in Umweltschutz, Gesundheit und Sozialem, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz müssen gesichert werden. (...)
(...) 1.) Die geplante Änderung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie soll der Sicherheit und der Abwehr von Terrorgefahr dienen. (...) 2.) Das "Wildtiermanagementgesetz" (Jagdrecht) in der aktuellen Fassung hat zu großer Unzufriedenheit in der Jägerschaft geführt. (...)