(...) Zudem gab es eine öffentliche Anhörung mit Ökonomen und Staatsrechtlern und viele Gespräche sowohl mit den Experten des Bundesministeriums der Finanzen als auch mit denen der Bundestagsverwaltung. Wir haben aber keine "offizielle" Erwiderung der Fraktion zu dem allgemeinen Standpunkt der ESM-Gegner. Zu einzelnen Fragen gibt es Argumente, warum und inwieweit wir eine andere Meinung als die Gegner vertreten. (...)
(...) Ich habe in den letzten 2 Jahren gegen alle Formen von sogenannten europäischen Rettungsschirmen gestimmt. Dies vor allem deshalb, weil es sich im wesentlichen um die Gewährung von Milliarden für die Banken handelte. (...)
(...) Bis Ende 2012 sollen konkrete Vorschläge für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets vorliegen. Außerdem haben die Staats- und Regierungschefs insbesondere auf Druck der Sozialdemokraten einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung" beschlossen, der mit dazu führen soll, finanzielle Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die Einwilligung der Kanzlerin, die Finanztransaktionssteuer nun auf europäischer Ebene zu forcieren, war mehr als überfällig. (...)
(...) im Art. 10 ist geregelt, dass vor einem Beschluss des Gouverneurrates das "nationale Verfahren" durchgeführt werden muss. In Deutschland bedeutet das, dass der Bundestag damit befasst werden muss. (...)
(...) Auch Eurobonds lösen kein Problem und sind, um mit den Worten des Kollegen Brüderle zu sprechen, nichts als Zinssozialismus. Sie würden notwendige Maßnahmen zur Restrukturierung in den Krisenländern nur verhindern. (...)
(...) Diese Risiken sind jedoch vertretbar – denn sie sind nicht nur ein Signal der innereuropäischen Solidarität, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...) Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. (...)