Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) (1) Die Gesellschaft hat betriebsinterne Regularien, die auch die Bestimmungen zu Dienstreisen beinhalten. Die GIZ erfüllt entwicklungspolitische Dienstleistungen im Auftrage der Bundesrepublik Deutschland unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie ist ein international tätiges Dienstleistungsunternehmen (2) und keine NGO im herkömmlichen Sinne, sodass ein Vergleich mit jenen Akteuren der Entwicklungspolitik zu einer Schieflage in der Bewertung führte. (...)

(...) Seit Jahren gehen die Bestände an sozialem Wohnraum kontinuierlich zurück, zugleich steigt der Mietpreisdruck immer weiter. Die in Aussicht gestellte Mietpreisbremse wird dem gegenüber für das Ziel, die Preisspirale zu bremsen, nicht ausreichen. Im Vorfeld ihrer Einführung ist sogar kurzfristig mit einem weiteren Preisanpassungsdruck bei den Mieten zu rechnen.“ Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER sind daher aktive Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt nötig - unter anderem durch ein staatlich gefördertes breiteres Angebot an preiswertem Wohnraum und eine intensivere Förderung für den Erwerb privat genutzten Wohnraums. (...)

(...) ich befürworte eine Mietpreisbremse, da es in vielerlei Hinsicht sichtbar ist, dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Daher ist, nach meiner Auffassung, der Staat zu regulatorischen Einfgriffen verpflichtet. (...)

(...) Das Vertrauen ist natürlich durch die Berichterstattung über die von Ihnen angesprochenen Versäumnisse in der Bundeswehr angekratzt. Wie bereits erwähnt, bin ich selbst ja noch nicht allzu lange im Bundestag. (...)

(...) Dadurch hat die Bw die entsprechenden Ausrüstungsgegenstände (A400M/Eurofighter) nicht erhalten und musste/konnte diese auch nicht bezahlen. Gleichzeitig konnte auch keine anderen Rüstungsvorhaben vorgezogen werden, die das Finanzvolumen hätten ausschöpfen können, da es sich beim A400M und Eurofighter um die teuersten Anschaffungen der letzten Jahrzehnte handelte. Ein früheres Erkennen der Nichtlieferung war aufgrund anderweitiger Zusagen der Industrie nicht eher möglich. (...)

(...) 1. Ja, die SPD möchte auch den realen Mindestbeitrag absenken und auch für kleine Einkommen einen Prozentsatz ohne Mindestbeiträge für Krankenversicherung und Pflegeversicherung. (...)