(...) Diese Verfassungsexperten haben meine Befürchtungen, insbesondere im Hinblick auf die Ewigkeitsbindung, zerstreut. Der Pakt enthalte zwar keine Kündigungsklausel, dies sei bei völkerrechtlichen Verträgen (die wir zu einer Vielzahl haben, bspw. Schengen) auch nicht üblich. (...)
(...) Die Bundesregierung kontrolliert über ihr Mitglied im Gouverneursrat die Verwendung der Gelder des ESM. (...) Eine Lücke sehe ich nur insoweit, als der Gouverneursrat auch bei Anwesenheit von zwei Drittel der Stimmrechte entscheiden kann. (...)
(...) Meine Auffassung zum ESM und zum Fiskalpakt habe ich auch bei abgeordnetenwatch mehrfach ausführlich dargelegt. Außerdem verweise ich auf meine homepage. (...)
(...) Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen daher ein eng begrenztes Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Dieses Recht ist beschränkt auf eine gewerbliche Nutzung und soll Presseverleger an den Gewinnen beteiligen, die Dritte mit der kommerziellen Nutzung von Presseerzeugnissen erzielen. (...)
(...) Dass die Sozialsysteme und staatlichen Ausgaben an dem desolaten Zustand der Staaten schuld seien, ist eine der Legenden, die von den Profiteuren der Krise immer wieder aufs Neue erzählt werden. So sind z.B. die Staatsausgaben in Griechenland in Relation zum Bruttoinlandsprodukt seit 2000 sogar gesunken. (...)
