(...) Dass die Sozialsysteme und staatlichen Ausgaben an dem desolaten Zustand der Staaten schuld seien, ist eine der Legenden, die von den Profiteuren der Krise immer wieder aufs Neue erzählt werden. So sind z.B. die Staatsausgaben in Griechenland in Relation zum Bruttoinlandsprodukt seit 2000 sogar gesunken. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. (...)
Sehr geehrte Frau Berens,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gleichzeitig mit der Einführung des Registers verabschiedete das Parlament auch einen Verhaltenskodex für Interessevertreter. Er schreibt unter anderem vor, dass Lobbyisten gegenüber "Mitgliedern des Parlaments, ihren Mitarbeitern oder Beamten des Organs" offen legen müssen, in wessen Auftrag bzw. (...)
(...) Unsere Fraktion macht von ihrem Recht Gebrauch, eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage gegen den Fiskalvertrag und gegen den ESM-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Da die Gefahr besteht, dass die Ratifizierung durch Unterschriftsleistung des Bundespräsidenten vorab erfolgt, werden wir zugleich eine einstweilige Verfügung dergestalt beantragen, dass dem Bundespräsidenten die Unterschrift so lange untersagt wird bis das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde und die Organklage entschieden hat. (...)