(...) Die Parlamentarische Versammlung erarbeitet zu allen die NATO betreffenden Fragen Berichte, Empfehlungen und Entschließungen. Dies fördert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in allen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen. (...)
(...) Die Bundeswehr ist aufgrund dieser ROEs häufig auf die Rolle eines passiven Beobachters reduziert. Ich befürworte deshalb eine Anpassung der ROE an das bestehende ISAF-Mandat, dass den Einsatz “aller erforderlichen Mittel” erlaubt. Die ROE werden zur Zeit vom Ministerium der Verteidigung überarbeitet und an die veränderte Sicherheitslage angepasst. (...)
(...) Trotzdem dürfen wir die Gefahren durch den Rechtsextremismus auch hier in der Region nicht unterschätzen und müssen weiterhin sehr wachsam sein und unsere demokratische Grundordnung schützen. Und genau deshalb setze ich mich dafür ein, dass diese erwähnten und ähnliche Initiativen eine weitaus größere Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht bekommen, da wo der Bund seine Möglichkeiten hat. (...)
Sehr geehrte Frau Schmicke,
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) Ein Sicheres Thüringen bleibt zentraler Ansatz meiner Politik in den kommenden fünf Jahren. Dabei haben die Präsenz der Polizei auf der Straße und der Erhalt der Basisdienststellen oberste Priorität. Wir vergessen aber auch nicht die notwendige Präventionsarbeit, indem wir die Jugend- und Schuljugendarbeit stärken. (...)