(...) Es ist nicht akzeptabel, dass 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa Grenzen wieder gewaltsam verschoben werden. Damit beschädigt Russland die europäische Nachkriegs- und Friedensordnung massiv und stellt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts in Frage. (...)
Sehr geehrter Herr Bieser,
(...) Ablehnend stehe ich den Schiedsgerichten gegenüber, die Sie ja in Ihrem Schreiben auch erwähnen. Es ist für mich nicht akzeptabel, dass Schiedsgerichte über mögliche Klagen von Unternehmen gegenüber Staaten entscheiden. (...)
(...) Lassen Sie mich vorab festhalten: In der Vielzahl der aktuellen sicherheitspolitischen Krisen kommt der Ukraine-Krise eine zentrale Bedeutung zu. Mit ihr ist die Frage von Krieg und Frieden auf den europäischen Kontinent zurückgekehrt. (...)
