(...) Jahrzehntelange Erfahrung der Länder in der Atomaufsicht kann der Bund nicht aufholen. Die Experten der Atomaufsicht sitzen vor Ort und nicht im Bundesumweltministerium. (...)
(...) Wir werden verschiedene Themen besetzen, darunter auch unsere Forderung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Fragen noch offensiver in die öffentliche Debatte zu bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Thimm,
(...) Diese Möglichkeit muss selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes auch konsequent als ultima ratio genutzt werden. Wer schwere Straftaten begeht, muss wissen, dass sein Aufenthalt in Deutschland beendet wird. (...)
(...) Dennoch möchte ich unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Aufgabe des Schutzes Deutschlands, seiner Bürgerinnen und Bürger neben der Aufgabe der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung für die Bundeswehr selbstverständlich weiterhin besteht. Somit muss die Bundeswehr auch weiterhin in der Lage sein, symmetrischen Konflikten adäquat begegnen zu können. (...)
(...) Wie bereits in meiner letzten Antwort nachzulesen ist war und ist mir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ein großes Anliegen. Deshalb habe ich mich ja so vehement gegen die Reform der Bundespolizei und den massiven Stellenabbau der Landespolizei eingesetzt. (...)