(...) Darüber hinaus hat die LINKE ihre Wurzeln auch in der vor allem in Westdeutschland entstandenen WASG, enttäuschten SPD-Mitgliedern, ehemaligen GRÜNEN wie mir und vielen Menschen, die erst durch die LINKE politisch aktiv geworden sind. Wenn Sie sich beispielsweise die Abgeordneten der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft anschauen, dann spiegelt dies die Mischung der LINKEN sehr gut wieder. (...)
(...) Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen regelt in § 1 Absatz 1, dass das Bundeskriminalamt Sperrlisten mit Telemedienangeboten führt, die Kinderpornografie im Sinne des § 184 b Strafgesetzbuch enthalten oder darauf verweisen. Es liegt im ureigenen Interesse des Bundeskriminalamtes, dass die Einträge auf der Liste jeweils aktuell sind und es keine Zugangserschwerungen von legalen Inhalten gibt. (...)
Sehr geehrter Herr Händschel,
(...) Insgesamt gibt es in Deutschland - anders als z.B. in Frankreich - noch große Widerstände gegen das Mautprinzip. Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist offenbar nicht bereit, für Straßennutzung Gebühren zu zahlen. Da muss wohl noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. (...)
(...) Deshalb kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Ich weiß auch nicht, was Sie unter "linksgrünkriminellen Bereich" verstehen und wieso Sie dort die Urheberschaft für das Flugblatt vermuten. Einen Grund für eine Distanzierung von gerade diesem mir nicht bekannten Flugblatt sehe ich nicht. (...)